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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltung der Nutzungsbedingungen

    Diese Nutzungsbedingungen für WS-Datenmanagement-Kunden (im Folgenden: WSD-Kunde) in ihrer jeweils gültigen Fassung regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der WS-Datenmanagement GbR (im Folgenden: WSD), Allee der Kosmonauten 28A, 12681 Berlin, Deutschland und dem WSD-Kunden.

  2. Leistungsumfang

    Bei dem von WSD angebotenen Service handelt es sich um eine Dienstleistung, bei der Fahrer- und Fahrzeugdaten auf einen zentralen Webserver per gesicherter Internet-übertragung hochgeladen, dort für den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Zeitraum archiviert und für Auswertungen zur Verfügung gestellt werden.

    Die angebotenen Funktionen beinhalten:

    1. die Möglichkeit des Hochladens der Fahrer- und Fahrzeugdaten auf einen zentralen Webserver per gesicherter Internet-übertragung die Archivierung der hochgeladenen Daten im Original-Datenformat für den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Zeitraum.
    2. die Löschung von hochgeladenen Daten, die für einen längeren Zeitraum - als vom Gesetzgeber vorgeschrieben - gespeichert sind, vorbehaltlich eines ausdrücklichen anderweitigen Kundenwunsches.
    3. die Aufbereitung der Fahrer- und Fahrzeugdaten in einer zentralen Datenbank.
    4. die Darstellung alle für die Abrechnung relevanten Daten des jeweils vergangenen Monats
    5. die Einsicht in die heruntergeladenen Fahrerkartendaten mit Hilfe einer von WSD zur Verfügung gestellten Software
    6. alle einzelnen Services für den jeweiligen WSD Kunden Tarif. Einzelheiten können in der jeweils aktuellen Version des Serviceumfanges auf der Homepage und/oder im Infomaterial von WSD eingesehen werden.
  3. Unterbrechung, Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

    Anpassungen, änderungen und Ergänzungen der dem Service zugrunde liegenden Software sowie Maßnahmen, die der Vermeidung, Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit des Services führen, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist. WSD ist bemüht, Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit auf ein Minimum zu beschränken, wobei WSD versuchen wird, solche Beeinträchtigungen auf die Zeiten zu beschränken, in denen die Nutzung des WSD Services kaum erfolgt. Für Fehler oder Ausfälle, die von anderen Herstellern oder Providern zu vertreten sind, übernimmt WSD keine Gewährleistung oder Haftung.

    Systemverfügbarkeit - Wartung - Support für den WSD Service

    WSD ist bemüht, das System 7 Tage x 24 Stunden zur Verfügung zu stellen, eine 100% Verfügbarkeit kann nicht gewährleistet oder garantiert werden.

    Support / Service

    1. Bei einer Unterbrechung des Services wird der WSD Kunde darüber auf angemessene Art und Weise informiert.
    2. Im Fall einer betrügerischen Nutzung des Systems oder einer Nutzung, die dem System Schaden könnte, insbesondere seiner Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit, oder die nicht seinem Verwendungszweck entspricht, behält sich WSD das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Nutzung ein Ende zu setzen, und insbesondere den Zugang zum Service zu unterbrechen oder ganz zu schließen.
    3. Fragen zum System oder den bereitgestellten Daten können über das Kundencenter an den Support per E-Mail gerichtet werden, mit entsprechender Problemdarstellung oder einer telefonischen Rückrufbitte mit Rückrufnummer und Ansprechpartner.
  4. Anmeldeverfahren

    1. Der Service nach Ziff. 2 ist erst nach Anmeldung des WSD Kunden über die Firmenanmeldung auf der Homepage oder der Faxvorlage und der Annahme der Anmeldung durch WSD nutzbar und zugänglich. Bei der Annahme wird für den WSD Kunden ein Zugang zum WSD Kundencenter eingerichtet und dem WSD Kunden ein Benutzername und ein Passwort mitgeteilt, deren Eingabe den Zugang und die Nutzung den Vertrags gegenständlichen Services ermöglicht, sowie eine WSD Kundennummer.
    2. Nicht vollständig ausgefüllte Anmeldeformulare verhindern die Zuordnung der übermittelten Daten und führen zur Löschung der selbigen in den folgenden 2 Monaten nach der übermittlung
    3. Fehlende Angaben zu Fahrern oder Fahrzeugen oder neu hinzu kommende Fahrer oder Fahrzeuge können WSD auf angemessene Art und Weise mitgeteilt werden. Neu hinzugekommene Fahrzeuge erfordern keiner schriftlichen Vertragsanpassung.
    4. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der WSD Kunde:

    5. bei seiner Anmeldung genaue, zutreffende und vollständige Angaben zu machen wie auch unter 4.a - c) beschrieben, die Benutzerdaten geheim zu halten und alles dafür zu tun, um zu vermeiden, dass Dritte die Benutzerdaten direkt oder indirekt erfahren und sich der Daten bedienen können.
    6. seine Benutzerdaten nicht unbeaufsichtigt zu lassen und die Verantwortung für deren Nutzung zu übernehmen, auch wenn ein Missbrauch der Benutzerdaten, z.B. nach Diebstahl oder einem sonstigen Verlustes, erfolgt. Im Fall eines Verlustes, Diebstahls oder sonstigen Bekanntwerdens seiner Benutzerdaten sowie bei Verdacht eines Missbrauchs seiner Benutzerdaten dies der WSD unverzüglich mitzuteilen und das Passwort unverzüglich zu ändern. Darüber hinaus kann sich der WSD Kunde, insbesondere wenn die änderung untunlich oder unzureichend ist, um einen Missbrauch durch Dritte auszuschließen, an WSD wenden. WSD empfiehlt das Passwort regelmäßig zu ändern. Das Passwort sollte nicht ein Geburtsdatum, der eigene Name, der Name eines Familienmitgliedes, seiner Firma oder ähnliches sein.
    7. Unter Einhaltung der oben genannten Grundsätze kann der WSD Kunde jederzeit die von ihm bei seiner erstmaligen Anmeldung verwendeten Benutzerdaten ändern.
  5. Benutzung vom WSD Service

    1. Der WSD Kunde gibt bei der Anmeldung eine E-Mail-Adresse an. Alle Benachrichtigungen, die dem WSD Kunden an diese Adresse gesandt werden, werden als übermittelt betrachtet. Der WSD Kunde verpflichtet sich, seine E-Mail-Box regelmäßig abzurufen und bei einer änderung oder Streichung der E-Mail-Adresse die änderungen der WSD unverzüglich mitzuteilen. Der WSD Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass WSD die E-Mail-Adresse verwendet, um ihm Support-Informationen, Update-Benachrichtigungen, Angebote und aktuelle Informationen zuzusenden.
    2. Der WSD Kunde trägt Sorge dafür, dass er den Service ordnungsgemäß unter Beachtung der vorliegenden AGB und eventueller Hinweise während der Nutzung der Vertrags gegenständlichen Services nutzt.
    3. Der WSD Kunde erhält, bei Bedarf, einen Downloadkey (Auslesedongel) zum Auslesen seiner Fahrzeugdaten per Post zugeschickt. Der WSD Kunde verpflichtet sich nach Eingang des genannten Downloadkey sein/e Fahrzeug/e innerhalb 14 Tage auszulesen und genannten Downloadkey an WSD zurück zu schicken. Der Downloadkey ist Eigentum der Firma WSD und wird nur leihweise an den Kunden verschickt. Wird der Downloadkey nicht fristgerecht zurück geschickt, stellt WSD den Downloadkey dem Kunden in Rechnung.
    4. Im Besonderem verpflichtet sich der Kunde:

    5. den angebotenen Service regelmäßig zu nutzen, um einen problemlosen Betrieb des Systems sicherzustellen.
    6. bei einer Funktionsstörung des Services oder eines Fehlers bei dessen Nutzung WSD unverzüglich zu benachrichtigen. WSD wird im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten alle geeigneten Mittel einsetzen, um dem Mangel in einer angemessenen Frist abzuhelfen.
    7. ein aktuelles Antivirusprogramm zu installieren, einzusetzen und ständig auf dem aktuellen Stand zu halten.
  6. Nutzungsrechte

    1. Jegliche Nutzung von Software unterliegt der jeweils gültigen Fassung der Nutzungsbestimmungen des Softwareanbieters. änderungen durch den Softwareanbieter wird WSD dem WSD Kunden in angemessener Form mitteilen, sofern diese eine änderung des Dienstleistungsvertrages zur Folge haben. Dem WSD Kunden wird hiermit das einfache Recht eingeräumt, die den Vertrags gegenständlichen Services zugrunde liegende Software zu nutzen. Dieses Recht ist nicht übertragbar, nicht exklusiv und zeitlich auf die Dauer der Nutzung des WSD Service durch den Kunden begrenzt.
    2. Der WSD Kunde verpflichtet sich, die Urheberrechte zu beachten und insbesondere keine unerlaubten Vervielfältigungen der Software vorzunehmen. Die Vervielfältigung (auch der Ausdruck) des Programmcodes ist ausdrücklich untersagt. Die Befugnis des Kunden zur Vervielfältigung des Programmcodes unter den Voraussetzungen des § 69e Abs. 1 UrhG bleibt unberührt.
    3. Die weitere Nutzung der unter Ziff. 6.a) genannten Software sowie deren Namen und geschützter Markenzeichen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung dieser Firmen untersagt.
  7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

    1. Als Berechnungsgrundlage für die Dienstleistungen der WSD dient das jeweils aktuelle Tarifblatt, welches bei änderungen der fristgerechten Ankündigung durch WSD bedarf. Das Tarifblatt kann auf der Homepage der WSD sowie im Infomaterial in der jeweils aktuellen Form eingesehen werden.
    2. Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    3. Die Rechnungen werden dem WSD Kunden in seinem Kundencenter hinterlegt bzw. nach Serviceumfang oder Anforderung per Post zugestellt. Rechnungen sind zahlbar nach Rechnungsziel.
    4. Dem WSD Kunde im Werkverkehr wird der Vertrags gegenständliche Service quartalsweise in Rechnung stellen.
    5. Dem WSD Kunde im Güterkraftverkehr wird der Vertrags gegenständliche Service monatlich in Rechnung stellen.
    6. Bei ausbleibender Bezahlung behandelt WSD den WSD-Kunden wie unter Ziff. 9.b) Beschrieben.
    7. Um Zahlungsziele nicht zu überschreiten, hat der WSD-Kunde die Möglichkeit der Erteilung einer Einzugsermächtigung.
  8. Datenschutz

    1. WSD gewährleistet die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes.
    2. WSD unterrichtet hiermit den WSD Kunden darüber, dass die Nutzung des Vertrags gegenständlichen Services die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des WSD Kunden erfordert. Dies betrifft insbesondere die Daten, die der WSD-Kunde bei seiner Anmeldung, auf der Homepage oder mit der Faxvorlage am Ausleseterminal angegeben hat. Der WSD-Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von WSD und von WSD beauftragten Dritten gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Kunden zur Durchführung des Vertrages notwendig ist.
    3. Der WSD-Kunde kann das der Datenspeicherung und Datenverarbeitung zugrunde liegende Einverständnis jederzeit widerrufen. In diesem Fall ist eine Nutzung des vertragsgegenständlichen Services durch den Kunden nicht weiter möglich.
  9. Laufzeit und Kündigung

    1. Der Vertrag über den Service von WSD wird über einen Zeitraum von 12 Monaten geschlossen und kann vom WSD-Kunden unter der Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Monates gekündigt werden.
    2. WSD kann den Service jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen einstellen, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages für WSD vorliegt. Diese können sein:
      • der WSD-Kunde seine Verpflichtungen gemäß Ziff. 4.d) und Ziff. 5. a)- b) dieses Vertrages nachhaltig verletzt
      • der WSD-Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung Vergütung gemäß Ziff. 7. dieses Vertrages nicht nachkommt.
      • Das Kündigungsrecht der Parteien aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    3. Nach Beendigung des Vertrages ist WSD nicht verpflichtet, die Daten des WSD-Kunden länger als vom Gesetzgeber vorgeschrieben vor zu halten.
    4. Der WSD-Kunde ist selbst dafür verantwortlich, etwaig erforderliche Datensicherungen – nach diesem Zeitraum – vorzunehmen.
    5. Wird der Vertrag nicht fristgerecht von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um weitere 12 Monate
  10. Änderung des WSD-Services

    1. über änderungen dieser Bedingungen wird WSD den WSD-Kunden in Textform unterrichten, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der änderung als solche. Sofern der WSD-Kunde der änderung nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der änderung schriftlich widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der änderung; hierauf wird WS-D in den änderungsmitteilungen hinweisen.
    2. WSD behält sich das Recht vor, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Sofern der WSD-Web Kunde der änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der änderung schriftlich widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der änderung.
  11. Schlussbestimmungen

    1. Sollten Teile dieser AGB unwirksam sein oder werden, oder sollten die AGB eine Regelungslücke aufweisen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung oder der Lücke tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern Sie den betreffenden Punkt bedacht hätten.
    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (Kollisionsrechts). Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche übereinkommen, auch nach ihrer übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. WSD hat im Rechtsstreit die Wahl, das im Kundenland geltende Recht zugrunde zu legen.
    3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung – auch nach deren Beendigung – ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dieser Gerichtsstand ist für alle Klagen gegen WS-D ausschließlich; für Klagen der WSD gegen den WSD-Kunden gilt er wahlweise neben anderen gesetzlichen Gerichtsständen.
    4. Für Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Kunden gelten gleichfalls diese in der deutschen Sprache abgefassten AGB. Die den ausländischen WSD-Kunden jeweils übersandte übersetzung hiervon in der Kundenlandessprache oder in der englischen Sprache soll dem besseren Verständnis des Kunden dienen. Im Falle eines Auslegungsstreites hat stets der deutsche Text Vorrang.